Artikel 13 – Die Nachteile!

Bei Diskussionsrunden wird immer gepredigt: „Fangen Sie erstmal mit was positiven an!“. Ausgerechnet bei dem Thema Artikel 13 fällt mir das wirklich schwer. Aber ich versuche es, bevor ich alle möglichen Sorgen und Szenarien bezüglich den EU-Urheberrechtsgesetzen aufzähle. Bitte versteht, dass in diesem Artikel YouTube häufig als Referenz gewählt wird. Das liegt an der Besonderheit von YouTube, da es Wort, Schrift, Bild und Ton vereint und die Erklärungen anschaulicher dargestellt werden können.

Nochmal zur Erinnerung

Über Artikel 13 wird seit Wochen diskutiert. Grund dafür ist mitunter der Upload-Filter, der bei Internetportalen installiert werden muss, welche vom Usercontent leben. Dieser Filter soll Daten, seien es Videos, Bilder oder Texte, herausfiltern, bei denen es sich möglicherweise um eine Urheberrechtsverletzung handelt. Das können Lets Plays oder Reactionvideos sein. Das heißt: Alles was sich an anderem Content bedienen könnte, wäre somit potenziell eine Urheberrechtsverletzung.

Unter die Richtlinie fallen Unternehmen die (1) 10 Millionen Euro Jahresumsatz, (2) 5 Millionen User haben und (3) länger als 3 Jahre auf dem Markt sind. Also nicht nur Youtube, Facebook, Twitter, sondern auch Plattformen wie Patreon oder auch kleine Userseiten, die länger als 3 Jahre bestehen, stehen in der Pflicht. Viel schlimmer noch: Der Filter wird wahrscheinlich mehrere tausende Euro kosten und somit nur für größere Firmen erschwinglich sein. Entschieden wird nicht über Artikel 13, sondern über ein ganzes Gesetzespaket. Dieses beinhaltet selbstverständlich den stark umstrittenen Artikel. Im Text werde ich auch Artikel 11 kurz ansprechen.

Was soll gut daran sein?

Die EU versucht sich gegen „ungerechte Bezahlung der Urheber“ einzubringen, das wäre erstmal positiv zu sagen. Natürlich wäre es schön, wenn Google und damit auch Youtube mehr Geld für Werke springen lässt und nicht jeder kleine Youtuber wie ein „zweite Klasse Mensch“ behandelt wird. Außerdem ist es wichtig, dass jede/r der/die ein Werk veröffentlicht, nicht nur angemessen entlohnt wird, sondern auch seine/ihre Urheberrechte gewahrt bleiben.

Das Internet brachte die Erneuerung mit sich, dass plötzlich Urheberrechte zum Teil sehr krass, mit Füßen getreten werden. Illegale Downloads, geklaute und dann auf Plattformen hochgeladene Inhalte und ggf. Missbrauch von Inhalten sind angestiegen. Zum Teil natürlich, weil das vor dem Internet nicht möglich war oder weil der Austausch von Inhalten und Kopien vereinfacht wurde.

Rechte – von wem?

Christian Solmecke hat in seinem YouTube-Video häufig wiederholt: „Ja, von wem die Rechte?!“. Diese Frage ist durchaus berechtigt. Jeder Mensch ist potenzieller Urheber. Denn sobald ich mit dem Handy ein Foto mache, gehört das Bild mir. Wenn mein Bild jedoch in einem Artikel oder YouTube-Video verwendet wird, muss bei mir die Lizenz erworben werden, sonst kann das Video, durch den Upload-Filter herausgefiltert werden, da ich nicht meine Zustimmung zur Nutzung meines Bildes erteilt habe. Denn YouTube muss alles Mögliche unternehmen, damit die Urheberrechte geschützt werden, so Artikel 13. Somit ist es die Pflicht von YouTube für die Wahrung der Urheberrechte einzustehen und nicht mehr der Nutzer.

Es ist aber schlichtweg unmöglich mit jedem Erdenbürger einen Lizenzvertrag abzuschließen. Mal abgesehen davon, dass Wenige relevante Inhalte bieten, welche YouTube und co. interessiert. So würde es sich für YouTube lohnen mit großen Rechteinhaber Verträge zu schließen, damit sich das überhaupt lohnt. Das kann eine Ewigkeit dauern, wie im Fall YouTube und GEMA-Lizenz.

Urheber und die Verlage – wohin das Geld fließen wird

Man merkt also, dass das Gesetz für die großen Rechteinhaber entwickelt wurde. Denn die großen Rechteinhaber werden primär Ansprechpartner für die Nutzungsrechte sein. Kleine Nutzer schauen also in die Röhre.

Aber, was passiert eigentlich mit dem Geld der Lizenzverträge? Kreativen erhalten so oder so wenig Geld für ihre Werke. Teilweise werden Rechte in sogenannten „Total-Buyouts“ gegen eine Pauschale verkauft und an die Medienhäuser übertragen. Also werden die Verlage, Plattenlabels, Presseagenturen, u.a. das Geld erhalten, die Kreative erreicht das Geld nicht. Deswegen geht das Gesetz am eigentlichen Problem vorbei: Es erhöht keineswegs die Einnahmen von Kreativen, sondern stärkt finanziell die Verlagshäuser.

Blockieren und blockieren lassen?

Wie wir feststellen konnten, ist eines der größten Probleme der Erwerb von Urheberrechten und die damit verbundene Maßnahme des Sicherstellens der Urheberrechte. Also muss auch vorher das Video/Bild/Artikel blockiert werden, damit das Urheberrecht geschützt ist. Das führt zu einer wesentlichen und wahrscheinlich der wesentlichsten Neuerung durch Artikel 13:
Zukünftig müssen Plattformen entscheiden was hochgeladen wird oder nicht! Heute hat beispielsweise YouTube die Möglichkeit durch das Content-ID-System Urheberrechtsverletzungen ausfindig zu machen und gleichzeitig zu bestrafen. Beispielsweise werden die Einnahmen auf den Anspruchssteller übertragen. Jetzt kommt es aber zu zwei Problemen:

1. Urheberrechtsbruch oder nicht?

Wenn Plattformen nicht wissen, wer welche Urheberrechte innehat und in der Theorie jeder die Möglichkeit Urheberrechtsverstöße anzumelden, kann das zu einem Durcheinander führen. Dieses Problem haben wir bereits beim Content-ID-System. Wer ist der Urheber? Darf der Antragsteller überhaupt eine Urheberrechtsverletzung anmelden? Das ist meist undurchsichtig.

Der Upload-Filter ist dafür keine Lösung. Er erkennt nicht, ob der Urheber eine Urheberrechtsverletzung anmelden möchte. Denn letztendlich kann ich von einer Nutzung meines Bildes profitieren. Jedoch wird mein Werk von vorneherein blockiert, da ich weder mit Google eine Lizenzvereinbarung habe, noch ist Google daran interessiert von mir diese Lizenz zu erwerben. Also wird also der Vorteil des Nutzergenerierten Internet verboten und der Uploader unter Generalverdacht gestellt. Zumal ich erstmal nachweisen muss, dass ich der Rechteinhaber bin. Wie der Urheber sein eigenes Bild nachweisen soll, bleibt fraglich.

2. Der Filter unterscheidet nicht zwischen Parodie und Urheberrechtsbruch

In der Urheberrechtsverordnung ist klargestellt worden: Angebote, Kritik, Überprüfungen, Karikaturen, Parodie und Pastiche sind erlaubt. Jedoch hapert es in der Umsetzung: Wie soll ein Upload-Filter zwischen den unterschiedlichen Formaten unterscheiden? Auch da ist Artikel 13 schwammig.

Reactionvideos und Let’s Plays sind nicht vom Gesetz geschützt und würden somit Urheberrechtsverletzungen darstellen. Jedoch steht hier noch immer die Frage im Raum, ob besonders Computerspieleentwickler die Rechte an YouTube erteilen werden. Wie das zu bewerkstelligen ist, steht auf einem anderen Blatt.

Wer soll das alles kontrollieren?

Jetzt mal angenommen, ich lade Inhalte hoch, die ich lizenziert habe. Jedoch wird mein Video gesperrt. Also muss ich bei YouTube eine Anfrage stellen, damit mein Video hochgeladen werden kann. Artikel 13 sieht vor, dass jede Anfrage von einem Menschen bearbeitet werden muss. Das führt zu einem Dilemma: Auf Youtube werden minütlich um die 400 Stunden Videomaterial hochgeladen. Wenn wir das jetzt in ca. 30 Minuten Videos herunterbrechen haben wir somit knapp 800 Videos pro Minute, die hochgeladen werden. Dazu sagen wir 1% möchte gerne Einspruch gegen Urheberrechtsansprüche erheben. Das wären 8 Videos pro Minute oder 480 Videos pro Stunde! Wer also soll die Anfragen der Uploader überprüfen? YouTube müsste zusätzlich hunderte Mitarbeiter anstellen, die ausschließlich diese Anliegen bearbeiten.

Das Internet ist kein Fernsehsender

Das Problem, dem die Politiker, unter anderen Axel Voss MdEP, aufliegen, ist: Das Internet funktioniert wie das Fernsehen. Ganz im Gegenteil, es hat eine ganze andere Dynamik! Das Fernsehen hat eine klare Struktur und einen Sendeplan. Das hat das Internet nicht zwingenderweise: Alle Sendungen können on-demand angeschaut werden. Das bedeutet der Zuschauer entscheidet, wann seine Lieblingskanäle genutzt und welche Videos angeklickt werden.

Außerdem werden auf YouTube andere Formate angeboten: Die klassischen Sendungen werden zunehmend uninteressanter für die Jugendlichen. Das haben auch die Öffentlich-rechtlichen verstanden und unterstützen mit der Funke-Mediengruppe junge Kanäle. Let’s Plays, Reactions, Pranks, ja auch YouTube-Kacke oder Reviews sind nicht im Fernsehen möglich, weil sie eben mit den Urheberrechten anders umgehen. Das bestehende Recht für die Television auf das Internet zu übertragen, ist der vollkommen falsche weg, weil es den Spezifikationen des Internets in keiner Weise gerecht wird und ebenso nicht mit der Freiheit und Unauffindbarkeit der Nutzer im Einklang steht.

Ausgewählte Inhalte anstatt Auswahl von Inhalten

Ein weiteres Problem, welches die Fernsehsender mit sich bringen, ist die Auswahl von Inhalten. Die Sender müssen entscheiden, wann und welche Sendung gesendet werden soll. Genau das ist im Internet nicht notwendig. Erst recht ist die Auswahl an Inhalten nicht nötig. Genau diese Auswahl würde YouTube und co. betreffen. Wenn die Plattformen sämtliche Lizenzen für Inhalte erwerben müssen und dabei nicht mit jedem Urheber separat verhandelt werden kann, muss YouTube auswählen welche Inhalte lizensiert werden. YouTube würde somit nicht mehr von Nutzerinhalten leben, sondern müsste eine Auswahl treffen. Aus YouTube wird also ein Fernsehsender.

Außerdem bringt diese Auswahl den Verlagen und Medienhäusern Stabilität. Denn letztendlich werden sie die großen Lizenzpakete schnüren, sodass diese leicht und einfach von YouTube erworben werden können. Deshalb wird der Verkauf von großen Inhalten nur über Unternehmen getätigt, da YouTube nicht bei jedem kleinen Creator anklopfen wird. Das bedroht die Vielfalt der Medienlandschaft.

Außerdem besteht die Möglichkeit, dass YouTube sich bestimmte große YouTuber aussuchen wird, welche auf Vertrauensbasis Videos hochladen dürfen. Das heißt, es müssten nicht mehr alle Inhalte durchsucht werden, sondern die Sicherstellung der Urheberrechte würde über das Vertrauen auf große YouTuber gewehrleistet werden können.

Pressespiegel und Links gehen futsch

Ein weiteres, sehr bekanntes und beliebtes Modell wird bei Internetportalen verschwinden: Der Pressespiegel. Besonders bei Google-News wird dieses Problem auftreten. Wenn Artikel 11 und 13 durchgewunken werden, kann Google keine Nachrichten mehr verlinken, ohne daran die Rechte erwerben zu müssen. Jetzt kann natürlich gesagt werden „Ja, aber Google verdient damit Geld.“ Das mag stimmen, jedoch profitieren Internetportale massiv von Google-News. Einerseits können dadurch Themenartikeln zu Recherchearbeiten einfacher gefunden werden, andererseits promotet Google-News kostenlos Artikel. Auch Facebook macht das Selbe, was sie nach Artikel 11 und 13 nicht mehr dürften. FAZ, TAZ, Süddeutsche und co. profitieren von dieser Vorgehensweise. Das Google und Facebook dabei nicht fair gegenüber kleineren Seiten sind, ist ein anderes Thema.

Auch kleinere Plattformen bieten einen redaktionell gestalteten Pressepiegel an, um zu Themen eine Übersicht zu erstellen. Auch diese kleineren Seiten würden somit ihr Geschäftsmodell verlieren.

Vorteile der Verlage – der ewige Kampf gegen Urheber

Bitte glaubt nicht, dass durch Artikel 13 hohen Gelder an die kleinen Urheber fließen werden. Das ist reine Utopie. Wenn Verlage, Medienhäuser, Musiklabels oder andere große Rechteinhaber Lizenzverträge abschließen, sind damit prozentuale Anteile an Autoren, Musiker, etc. nicht beinhaltet. Jedoch tangiert die Medienwelt andere Probleme. Faire Bezahlung ist rar und kleine Portalen werden kostenlos und ohne Einnahmen betrieben. Das liegt nicht zuletzt daran, dass Google für seine Werbung minimale Cent-Beträge pro View gewährt. Deswegen ist das Problem hierbei die (prozentuale) Vergütung seitens Werbetreibenden. In diesem Punkt muss massiv nachgebessert werden.

Außerdem gibt es ein Vertragsproblem bei Zeitungen: Immer häufiger werden Journalisten Zeitverträge oder Honorarverträge angeboten, bei welchem nur kleine Beträge gezahlt werden. Natürlich ist dieses Thema äußerst schwierig, weil viele Portale die eigenen Mitarbeiter nicht mehr bezahlen können und die Masse an Werbung auf diesen zunimmt, um sich zumindest refinanzieren zu können. Artikel 13 jedoch sichert nur Verlage ab, die Journalisten/Creator werden dadurch nicht miteinbezogen, sodass Lohndumping und kleine Vergütungen weiterhin betrieben werden können.

Zensur durch die Hintertür

Bevor mich Juristen schelten: Ja ich weiß, in Artikel 13 ist gesichert worden, dass das Filtern dem Schutz des Urheberrechtes dienen soll. Trotzdem möchte hier eine Kritik anbringen: In nationalistischen Regierungen, die auf dem Vormarsch sind, ist Zensur gerngesehen.

Inhalte werden durch den Upload-Filter vorher blockiert, damit keine Urheberrechtsverletzungen geschehen können. Jetzt aber angenommen, Staaten oder beispielsweise Verlage hätten kein Interesse daran, dass gewisse Inhalte weiterverwendet oder auf Plattformen veröffentlicht werden. Durch den Upload-Filter wäre somit eine passende Filter- und Blockierungssoftware vorinstalliert. Somit wäre der Zensur beim Missbrauch des Upload-Filters nur ein kleiner Handgriff.

Causa Reasearchgate und Jstor

Für die Studenten oder Wissenschaftler unter uns ist Reasearchgate, Jstor und auch Google Scholar ein wichtiger Anlaufpunkt. Dort werden wissenschaftliche Artikel frei zur Verfügung gestellt oder verlinkt. Artikel 13 besagt, dass „Non-Profit Bibliotheken für Bildung und Wissenschaft“ nicht angetastet werden sollen. Jedoch ist unklar, ob damit auch die oben genannten Plattformen fallen. Universitätsbibliotheken sind davor geschützt und dürften weiterhin bestehen und Artikel anbieten können. Die Zahlen bereits an Verlage Gelder durch separate Verträge. Jedoch stehen Seiten wie Researchgate im Visier der Verlage, da diese (mehr) Geld für publizierte Artikel zahlen sollen. Somit ist potenziell eine Filterung von wissenschaftlichen Artikel auf Seiten wie Researchgate nicht unwahrscheinlich.

Die Rettungsaktion der klassischen Medien

Wie ihr sicherlich schon gemerkt habt, dient das Gesetz meiner Meinung nach zu einem Zweck: Der Rettung der klassischen Medien. Deutschland steht vor einem Mediensterben, weil im Informationszeitalter eine Dezentralisierung der Medien stattfindet. Es gibt nicht mehr eine Hand großer Medienhäuser, welche die Bevölkerung informieren, sondern es gibt viele kleine Medienmacher und Plattformen die gleiche oder selbe Informationen anbieten. Genau das führt zu einer Streuung der Gelder im Mediensektor.

Es ist deshalb notwendig, für eine faire Bezahlung der Creator und nicht für eine erneute Zentralisierung des Medienflusses zu sorgen. Eine Information, egal von wem, soll wertvoll sein und nicht ein Verlag, welcher für die notwendigen Informationen sorgt. Deshalb ist das Gesetz nicht zeitgemäß.

Koalitionsvertrag und sein Bruch (only Deutschland)

Abgesehen von der schweren Umsetzung und den inhaltlichen Fragen von Artikel 13, steht ein weiteres Problem im Raum. Die jungen Wähler tangiert der Vertragsbruch der CDU/CSU und SPD, zumindest in Deutschland. Denn die bestehende Koalition hat im Koalitionsvertrag festgelegt, keinem Upload-Filter zuzustimmen. Die CDU/CSU brach ihr Wort. Junge Wähler sind wütend auf die CDU/CSU. Nicht umsonst trendete auf Twitter #niemehrCDU oder #niemalsCDU. Das Vertrauen in die Parteien scheint vollends zerstört.

Was die jungen Wähler aus der Politik jetzt mitbekommen ist klar: CDU und CSU kann man nicht trauen und auch die SPD ist sprunghaft. Warum? Für Artikel 13 stimmten CDU/CSU und die Hälfte der SPD Abgeordneten für Artikel 13. Auch die Grüne und FDP waren dafür. Lediglich die Piraten und Linke nicht. Schockierend für die Jugendlichen, die jetzt in der Parteienfrage umherirren und nicht mehr wissen, welche Partei sie wählen sollen. Meine Prognose: Die Piratenpartei wird an Stimmen gewinnen und wenn die SPD nicht einlenkt, wird auch diese an Stimmen verlieren. Von CDU/CSU ganz zu schweigen. Die haben jetzt schon verloren.

Tiemo Wölken berichtete am 18.02.2019 auf Twitter, dass die Debatte zum Trilog-Ergebnis zu Artikel 13, ohne den beschlossenen Rechtstext geführt wird. Das lässt am EU Parlament und an der CDU/CSU weiterhin zweifeln.

Katarina Barley hatte am 18.02.2019 vom Initiator der Petition, welche sage und schreibe 4,7 Millionen unterzeichnet haben, diese entgegengenommen. Dabei traf die Justizministerin kaum Aussagen. Jedoch schaut am 20.02.2019 die ganze Welt auf Barley, da diese über die Annahme des Artikels entscheiden kann und Artikel 13 verhindern könnte.

Die junge Generation wurde nicht gehört

Zu guter Letzt muss ich in diesem Artikel ein Statement setzen, das offensichtlich ist: Die Politik hat uns junge Menschen nicht gehört. Eine Petition mit 4,7 Millionen Unterschriften zu ignorieren ist ein Unding. Viel schlimmer sind noch die Beleidigungen und der Umgangston, der den jungen Menschen entgegenkam. Die jungen Menschen als „Bots“ oder „Mob“ zu betiteln oder ihnen „Unwissenheit“ zuzuschreiben ist geschmackslos und gießt Öl ins Feuer. Erst recht wenn die Diskussion schon aufgeheizt ist.

Zusätzlich scheint es so, als ob Axel Voss MdEP keinen Funken Respekt vor den jungen Menschen hat. Sein Interview mit HerrNewstime hat bewiesen, dass Menschen Netzpolitik machen, die weder die Digital Natives wahrnehmen, noch mit ihnen reden wollen. Das erzürnt die jungen Menschen umso mehr. Das zeigte sich am 16.02.2019, als die erste Demonstration in Köln mit knapp 2000 Menschen stattfand.

Weitere Informationen?

Ich möchte hier auf weitere Informationen hinweisen, die ebenso über den Artikel 13 berichtet haben:

HerrNewstime
Christian Solmecke
Tiemo Wölken
Julia Reda
Sascha Lobo (Spiegel Online)

Hier geht es zur Petition von Change.org

von Alex

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